Steuerproblem zw EU und Nicht EU

27. Februar 2007, Neue Zürcher Zeitung

«Es gibt nichts zu verhandeln!»

Leuthard informiert Wien über die Schweizer Sicht im Steuerdisput

T. K. Wien, 26. Februar

Bundesrätin Doris Leuthard hat zahlreiche Wiener Regierungsmitglieder (Finanzminister Molterer, Wirtschaftsminister Bartenstein, Landwirtschaftsminister Pröll sowie Gesundheitsministerin Kdolsky und Aussenministerin Plassnik) am Montag über die Position der Schweiz im neuen Steuerdisput mit der EU unterrichtet. Diese Position lässt sich, wie es Leuthard in der mittäglichen Pressekonferenz selbst formulierte, auf die einfache Formel «Dialog ja, aber zu verhandeln gibt es nichts» bringen. Die Schweizer Bevölkerung sei, so kritisiert die Wirtschaftsministerin, unangenehm überrascht worden, «am Tag nach der Verabschiedung der Ostmilliarde von Brüssel bedroht» zu werden; dies sei «schlechter politischer Stil». Frau Leuthard informierte ihre österreichischen Gesprächspartner darüber, dass die ausländischen Unternehmen, wie der Bundesrat aus Umfragen wisse, nicht etwa wegen Steuervorteilen, sondern hauptsächlich wegen des flexiblen Arbeitsmarkts und der guten Infrastrukturen in die Schweiz kämen.

Martin Bartenstein, der Leuthard im Auftritt vor der Presse galant begleitete, nickte die These freundlich ab und fügte hinzu, Österreich habe ohnehin nichts zu fürchten, sondern sei mit seinem neuen Unternehmenssteuersatz von nur noch 25 (früher 34)% auf den Standortwettbewerb bestens vorbereitet. Leichter Tadel war freilich aus den Worten herauszuhören, dass Wien den Steuerwettbewerb generell zwar befürworte, bei der Gestaltung der Bemessungsgrundlagen von diesem Prinzip aber abweiche. Die Frage, ob Österreich der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilen werde, wollte er hingegen nicht beantworten; noch sei nichts entschieden.

Die Amtskollegen Leuthard und Bartenstein waren vor der Presse sichtlich darum bemüht, auch die leisesten Zweifel an der Harmonie zwischen den beiden Alpenländern zu zerstreuen. Man bereite sich eifrig auf die Fussball-Europameisterschaft vor, die sich auch wirtschaftlich lohnen soll, beide hoffen auf eine erfolgreiche Dauha-Handelsrunde, beide verweigern den neuen EU-Ländern trotz grossem Bedarf an Fachleuten (als bald letzte der auf das EU-Regelwerk verpflichteten Nationen) die Personenfreizügigkeit, und in Bezug auf die Probleme mit den Wasserkraftwerken sitze man ohnehin im gleichen Boot. Nicht so freilich in der Kernenergie, die für Bartenstein wegen der ungelösten Entsorgungsfrage nicht umweltverträglich ist. Ohne dass er deshalb aber auf das Gemurre, das seit dem Energie-Entscheid des Schweizer Bundesrates von Ende letzter Woche in der Bevölkerung Vorarlbergs zu hören ist, reagieren und eine Aufweichung des EU-Grundsatzes, jedes Land sei bei der Wahl seiner Energieträger frei und unabhängig, verlangen wolle.